Kreistagssitzung am 29.03.19

29. März 2019 0 Von Alfred Honisch

Am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung erkundigte ich mich unter TOP “Informationen” nach dem Genehmigungsprozedere für das Projekt “Stoa169“, in Polling..
Im Speziellen auch deswegen, weil in der Presse als Begründung für die zumeist nichtöffentlich abgehaltenen Gemeinderatssitzungen stets zu lesen war, “man habe dabei die Bürgerschaft als auch den Künstler schützen wollen”.
Auf meine Nachfrage, “Bürgerschaft schützen… vor wem bzw.  wovor“, antwortete Frau Landrätin Andrea Jochner Weiß folgendermaßen:

  • Der Pollinger Gemeinderat habe die Nichtöffentlichkeit der Beratungen zu “Stoa169” akzeptiert und sei dann entsprechend verfahren.
  • Die nächsthöhere Genehmigungsbehörde, das Staatliche Landratsamts, habe nach Aktenlage entschieden. Hierzu sei “nichts in ihrem Entscheidungsermessen gelegen.”
  • In der Genehmigung für “Stoa169” gebe es keine Erlaubnis für  neuen Straßenbau, für Parkplätze, Toiletten usw. im  Außenbereich, d.h. im FFH-Gebiet!