3. Kreistags-Sitzung 2021

26. März 2021 0 Von Alfred Honisch

Wesentliche öffentliche TOPs:

2. Aktuelles aus der Krankenhaus GmbH
3. Kreishaushalt 2021
4. Erneuerung des Daches der Realschule Weilheim

6. Anträge
6.1. Ausschluss eines Kreistagsmitglieds
6.2 Verbesserung der Informationspolitik zwischen LRA und Krs.rätInnen
6.3 Anpassung der Entschädigung von Fahrtkosten bei Nutzung v. ÖPNV, Fahrrad gg.über motorisierter Anreise
6.4 Neubesetzung der Kreisheimatpflege

Sonstiges:
– “Tübinger Modell” für den Lkrs.
– Impfmaßnahmen durch die Hausärzte
Selbsttests für Kreisräte

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Gedächtnisprotokoll zu den wesentlichen öffentlichen TOPs:

2. Aktuelles aus der Krankenhaus GmbH
“Wir verstehen uns als Grundversorger mit 380 – 400 Betten mit der Vision virtueller Klinikangebote, so der Einleitungssatz des Bericht des Geschäftsführers Thomas Lippmann.
Zahlenwerk:
Corona sorgt(e) für rückläufige Fallzahlen (-2700), aktuell 13850, die Verweildauer beträgt 5,4 Tage (+0,1),
bei einem Auslastungsgrad von 76,3% (2019)
Der Schwerpunkt der Covid-Behandlung liegt im Schongauer Krankenhaus
Bei der Beschaffung von “Schnelltest” war die Verwaltung eine der ersten, die ca. 10.000 Test (PCR) sichern konnte!
Neue Angebote: “Weaning“, d.h. die kontrollierte Entwöhnung der Patienten von künstlichen Beatmungshilfen, wird als KH-Leistung forciert.
Die beiden Roboter-Anlagen, “MAKO” und “da Vinci” erfreuen sich stetig steigender Nachfrage:
– “MAKO” für Operationen am Knie (350 Operationen seit 2020)
– “da Vinci” für Gynäkologieoperationen im Bauchbereich.
Ausblicke:
Das Krankenhauszuschussgesetz verdeutlich massiv den Anspruch “Digitalisierung First”.
T. Lippmann: “Gesundheitsökonom Prof. Dr. Reinhard Busse hält von den 1400 Kliniken in Deutschland 800 für verzichtbar!” Diese These von Ende Sept. 2020 kritisierte die “Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) scharf.
In der anschließenden Fragerunde kommt zur Sprache:
1. Wurde die Einstellung des Stellvertreters des Geschäftsführers am Kreistag vorbei “realisiert”?
2. Die jährlichen zweistelligen Millionenbeträge des Landkreises zur Aufrechterhaltung der beiden kommunalen KHs muss zunehmend kritisch hinterfragt werden!

3. Kreishaushalt 2021
Dem Kreishaushalt wird mehrheitlich zugestimmt!
Grüne: Zustimmung FW: keine Zust. ödp: CSU: Zustimmung BfP: Zustimmung. SPD: Zustimmung
BfL: Zustimmung AfD: Zustimmung. SPD (Dr. Zeller): keine Zust. LINKE: Zustimmung ödp (Dr. Winter): keine Zust.
Anm.: Zur Thematik “Ausgaben für den Klimaschutz im Landkeis” bemerkt Krs.rat Irmgard (AfD) in seiner Haushaltsrede sinngemäß, “…die Klimakrise ist nicht menschengemacht!”

4. Erneuerung des Daches der Realschule Weilheim
Beschluss zur Erneuerung des irreparablen Satteldaches (Kosten ca. 1,4 Mio. EUR). Ein Schutzdach ist während der Baumaßnahmen nicht erforderlich. Zeitschiene: Aug. ´21 Abbruch, Dez. ´21 Fertigstellung.
Finanzierung: Teile davon noch im bestehenden Hh ´20, Restbetrag aus dem Nachtragshaushalt!


6. Anträge
6.1. Ausschluss eines Kreistagsmitglieds (hier R. Schropp, parteifrei)
Lt. Justiziar des LRA, Hrn. Seitz, ist der Antrag der Grünen unbegründet. Die Geschäftsordnung ist darauf
nicht anwendbar. Ein Ausschluss könne nur über § 45 StGb erfolgen, im Zusammenhang mit einer
rechtskräftigen Verurteilung. Gegen 7 Stimmen wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
6.2 Antrag der Grünen zur Informationspolitik
Hier geht es um die Information aller Kreistagsmitglieder über Mitteilungen, die das Landratsamt
an die Presse herausgibt. Hintergrund: Zuoft erfuhren die Mitglieder über wesentliche Entscheidungen des
LRA erst über die Presse. Beschluss: Dem Antrag wird zugestimmt.
6.3 Antrag von ödp+Unabhängige auf Änderung der Satzung zur Regelung der Entschädigung (hier: Fahrtkosten)
v. ehrenamtlich tätigen KreisbürgerInnen.
Hintergrund: Die Anreise zu einer Veranstaltung mit ÖPNV, Zug oder Fahrrad soll mindestens zu einer so
hohen Entschädigung führen, wie die motorisierte Fahrt zu Sitzungen.
Lt. LRtin A. Jochner-Weiß ist hier eine Änderung (lt. Reg. v. OB) nicht möglich.
6.4 Antrag der Grünen, bei der Neubesetzung der Kreisheimatpflege, neben Kreisheimatpfleger Klaus Gast, zwei
weitere Kreisheimatpfleger zu berufen.
Lt. KrsR Hans Schütz kann die Vielfalt der Aufgaben i.d. Kreisheimatpflege nur mit zusätzlichem Personal
vollumfänglich geleistet werden. Insbesondere die Berücksichtigung und Aufarbeitung der neueren Geschichte
unserer Heimat im 19. und 20 Jahrhdt.
Klaus Gast hält dazu die Gegenrede. Die Institution des Kreisheimatpflegers ergibt sich aus § 13 Bay.
Denkmalschutzgesetz (-> Link). Daraus leiten sich zwei Tätigkeitsschwerpunkte ab, nämlich “Denkmalschutz”
sowie “Kulturelle Belange”. Wichtig: “Der Kreisheimatpfleger(..in) ist nicht Chronist/in eines Landkreises!”
Beschluss: Der Antrag wird bei 14 Gegenstimmen abgelehnt! Es bleibt bei zwei Kreisheimatpflegern.
LRtin A. Jochner-Weiß: Am Montag findet dazu ein erstes Bewerbungsgespräch statt.

Sonstiges:
– “Tübinger Modell” als Bestandteil der Öffnungsstrategie in der “Dritten CoronaWelle”? Bgm. Slytermann fragt
dazu nach, ob die Anwendungsmöglichkeit für den Lkrs. besteht, bzw. der Lkrs. Modellregion werden kann?
– LRtin A. Jochner Weiß stellt Impfmaßnahmen durch die Hausärzte ab 1.4.21 in Aussicht.
– zukünftig soll es Selbsttests für Kreisräte geben…
ah

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