116. Mahnwache

Bürgerdialog zu „Frieden – Demokratie – Solidarität“ am 29.07.24, 18:30 – 19:35 Uhr

Rückblick (s. 115. Trff.)
Die Themen diesmal:
– ca. 1,5 Mrd. EUR Zinsgelder aus eingefrorenen russ. Guthaben auf europ. Banken, freigegeben
– „Extremismusklausel“ – Bay. Landtag veröffentlicht Ergebnisse aus Gutachten zur Rechtslage „…damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter v. Abgeordneten die Bestrebungen gg. die freiheitli. demokratische Grundordnung verfolgen“ die Fraktionsmittel gekürzt werden können. Auch in Fällen der Spionage für andere Staaten.
– Stammtischparolen z. Thema „Flüchtlinge“ kontern. „Seit die Flüchtlinge da sind, steigt die Kriminalität!“
– Marktgemeiderat in Peißenberg fordert Mittelkürzung für „Streetwork“, und verkennt diese wichtige Form der offenen Jugendarbeit
– Jugendprojekt des Amts für Jgd.- und Familie des Landkrs. WM-SOG: „Förderung der Demokratiebildung in der offenen Jugendarbeit“
– Mittelkürzung bei Sportverbänden im Landkreis durch Einschränkung der Ausgaben für „freiwillige Leistungen“