Stadt Weilheim verabschiedet 77 Mio.-Rekordhaushalt

16. Februar 2024 0 Von Alfred Honisch

Diskussion um höhere Gewerbesteuer bestimmt jedoch maßgeblich die Haushaltverabschiedung

Beeindruckende Zahlen – in positiver wie negativer Hinsicht – präsentierte Stadtkämmerer Christoph Scharf in der Stadtratssitzung am 08. Februar 2024. Ein Haushalt, der ca. 80 Prozent höher ist als noch vor 10 Jahren. Durch eigene Einnahmen kann die Stadt 5,6 Millionen generieren. Letztendlich müssen aber ca. 13 Mio. EU aus der Rücklage entnommen werden, um laufend höhere Kosten und Investitionen
zu schultern.
Im Verwaltungshaushalt *) steigen die Einnahmen (z.B. Steuern, Gebühren, Betreuungskosten) um 10,4 Prozent, demgegenüber müssen Ausgabenmehrungen von insgesamt 26 Prozent finanziert werden.

Der Vermögenshaushalt *) beträgt 2024 ca. 18,4 Mio. EU, gegenfinanziert mit 12,8 Mio. EU aus den Rücklagen und 5,6 Mio. EU eigene Einnahmen.
Die sogenannte Kreisumlage, also die Abgabe, die jede Kreisgemeinde an den Landkreis zu entrichten hat, ist mit 54 Punkten eine der höchsten in ganz Bayern. In EU ausgedrückt 18,6 Millionen!

Seit 2012 beträgt der Gewerbesteuerhebesatz 360 Punkte, nun wurde er auf 400 Punkte erhöht.
Gegen diesen Schritt wandten sich vehement der örtliche Gewerbeverband und der Verein für Standortförderung. Grundtenor war hierbei der Hinweis auf die hohe Belastungen der Unternehmen im Licht aktueller Kunden- und Kaufzurückhaltung.
Der Gegenvorschlag dazu lautete, in zwei Jahren darüber zu befinden, ob man die Gewerbesteuer nicht senken könne.
Wie Kämmerer Christoph Scharf in der Sitzung erläuterte, beträfe die Erhöhung tatsächlich nur die ca. 50 Prozent Kapitalgesellschaften i.d. Stadt, jedoch nicht die 50 Prozent der Personengesellschaften. Denn Letztere können den erhöhten Anteil an der Gewerbesteuer von ihrer zu zahlenden Einkommensteuer abziehen!
Mit 24:4 Stimmen wurde dem Antrag der Verwaltung auf die Erhöhung der Gewerbesteuer zugestimmt.

*) Posten mit Mehrkosten für die Stadt:
– Kreisumlage (18,6 Mio. EU, 850.000 EU Plus)
– Kinderbetreuungskosten
– Personalkosten
– Transferkosten an die Stadtwerke
– Hochbaumaßnahmen: 
   konkret: Erweiterung der Hardtschule, Sanierung Stadthalle, Erweiterung der Ammerschule, Sanierung des Stadtmuseums
– Tiefbau
:   konkret: Hochwasserschutz Angerbach + Waizackerbach, Radwegeausbau Joh.-Baur-Str. + Achalaich,


..wird fortgesetzt!