181. Mahnwache „Frieden – Demokratie – Solidarität“

Bürgerdialog am Mo., 02.12.25

Frieden:
– Aus 28-Punkte-„Friedensplan“ wurde ein 19-Punkte-Plan unter Beteiligung Europas
– Gespräche der USA mit Putin am Montag, ohne Beteiligung Europas
Demokratie:
– 01.12.1033: Vor 92 Jahren: Ende der Demokratie im Deutschen Reich –>“Gesetz über die Sicherung der Einheit von Staat und NSDAP“
– Beispiel der aktuellen Rechtssprechung des Bay. Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene

Solidarität:
– Spontansammlung zu Gunsten der Ukraine ergab letzten Montag über 450 EU.
– Lieferung von techn. überholten Stromgeneratoren für ukrain. Krankenhäuser gesichert, über „Hilfe f.d. Ukraine, Polling e.V.“