PRÜF-Demo in Weilheim

Rechtsradikale Parteien durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen

Offenes Mikrofon bei der „Prüf!“-Veranstaltung in Weilheim, Samstag, Marienplatz

„Die laufenden Verfahren zum möglichen Verbot rechtsextremer Parteien in Deutschland stecken momentan fest! Es geht nichts voran!“, so der überwiegende Tenor bei der Veranstaltung am vergangenen Samstag, auf dem Weilheimer Marienplatz.
Der Verbotsantrag von „Omas gegen Rechts“ ebenso, wie der Ergebnisbeschluss nach der Verdachtsfallprüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, wonach die AfD als bundesweit „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzuordnen sei.
Nach wie vor unterliegt diese Aussage einer gerichtlichen Stillhaltezusage! Bis zur vollständigen Klärung des Sachverhalts, so eine Eilverfügung des Verwaltungsgerichts Köln, sieht sich die Bundesbehörde seit Mitte Mai 2025 dazu gezwungen, ihr Prüfergebnis nicht zu veröffentlichen!

Die „PRÜF„-Initiative beschreitet nunmehr einen anderen Weg, „Parteien sind grundsätzlich zu prüfen, ob sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, so der Initiator Nico Semsrott! Insbesondere rechstextreme, so sein Aufruf zu einer Bundesratsinitiative.
„PRÜF!“ will durch massives öffentliches Auftreten im jeweiligen Bundesland die/den Ministerpräsidentin/en dazu zu bringen, durch Mehrheit im Bundesrat, eine grundsätzliche Prüfung aller rechtsextremen Parteien durch das Bundesverfassungsgericht zu veranlassen!

Für die Beteiligten an der Weilheimer „PRÜF!“-Demo war nach einer Stunde klar. An jedem zweiten Samstag im Monat werden sie wieder auf dem Marienplatz stehen, als nächstes am 10.01.26!

Initiator von „PRÜF“
„Prüf!“ in München
„Prüf!“ in Hamburg

ah