6. Prüf-Demo in Weilheim
14. Juni 2026Gelöst-heitere Demo-Stimmung auf dem Herzog-Albrecht-Platz
Ca. 60 Demonstranten forderten in Weilheim, bei der 6. „Prüf-Demo“, erneut ein Verbot rechtsextremer Parteien. Das Ziel von „Prüf“ ist es, durch Demonstrationen und Petitionen einen strukturierten, rechtsstaatlichen Prozess zur Prüfung und möglichen Verboten demokratiefeindlicher Parteien anzustoßen.
Auch diesmal gelang es den Moderatoren bei der einstündigen Demo, den gewünschten Happening-Charakter zu vermitteln. Neben dem „offenen Mikrofon“, zur spontanen Meinungsäußerungen aus dem Publikum, gehörte auch das Absingen von allseits bekannten Schlagermelodien, jedoch satirisch-kritisch umgetextet. Ebenfalls fester Bestandteil des Repertoires das Lied „Bruder Jakob“, gesungen als 3-stimmiger Kanon mit dem Einführungstext „Deutscher Rechtsstaat, Deutscher Rechtsstaat, schläfts du noch, schläfst du noch, willst du nicht mal prüfen…“
Die sogenannte „PRÜF-Demo“ („PRÜF“ steht für „Prüfung rettet übrigens Freiheit“) fordert konkret, dass das Bundesverfassungsgericht alle Parteien überprüfen soll, die der Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem einstuft. Damit zielt die Initiative in erster Linie auf ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ab.
Als zuständige Instanz tritt dabei der Bundesrat ins Zentrum der Betrachtung. Über ihn können die Bundesländer mit ihren Länderstimmen das Prüfverfahren beantragen. Bei einer Stimmenmehrheit von 35 der maximal 69 Stimmen erhält dann das Bundesverfassungsgericht einen Auftrag mit folgendem Wortlaut:
„Der Bundesrat fordert mehrheitlich, dass alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Aus dem Publikum kam unter anderem der Hinweis auf eine CDU-Broschüre mit dem Titel „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.“ Auf 34 Seiten werde der AfD vorgeworfen, demokratieschädlich, antisemitisch und völkisch zu sein, belegt mit zahlreichen Originalzitaten von AfD-Politikern
Mittlerweile haben vier von 16 Bundesländern bereits beschlossen, im Bundesrat für ein Prüfverfahren zu stimmen. Dazu gehören Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig Holstein, somit 14 von 35 Stimmen. Bayern bisher nicht. Der Antrag der Grünen dazu wurde vom Landtag im Mai 2025 mehrheitlich abgelehnt.
ah