DEMONSTRATION IN DER INNENSTADT

Wieder zahlreiche Teilnehmer bei der Prüfdemo in Weilheim

Ca. 70 Menschen beteiligten sich an der einstündigen Kundgebung.

Unter dem Motto „Prüf!, Prüfen rettet übrigens Freiheit„, haben am Samstag erneut ca. 70 Menschen an der 8. Prüfdemo in Weilheim, an der Mariensäule, teilgenommen. Brigitte Gronau und Alfred Honisch, beide Mitglieder des Weilheimer Stadtrats luden – bei hochsommerlichen Temperaturen – neuerlich zu dieser Mitmach- und Eventdemo ein. 

Im Mittelpunkt der Demonstration stand erneut die Forderung, rechtsextreme Parteien durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Die Veranstalter werben dafür, die Instrumente des demokratischen Rechtsstaates endlich konsequent zu nutzen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Mit den Prüfdemos – die an diesem Samstag in elf weiteren Bundesländern durchgeführt wurden, wollen sie ein deutliches Zeichen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen.
Massive Unterstützung erhielt die Idee eines Prüfverfahrens zuletzt durch die Veröffentlichung eines ca. 1500 Seiten starken “Prüfberichts” des Vereins der  “Republikanischen Anwältinnen und Anwaltsvereins” (RAV).
Nach mehr als einem Jahr der Auswertung von bis zu 3 Millionen Datensätzen, d.h. allen verfügbaren Medienveröffentlichungen über und seitens der AfD, kamen acht Juristinnen und Juristen zu einem eindeutigen Urteil. Die AfD ist ihren Zielen nach eine rechtsextreme Partei und damit verfassungwidrig!
Dieses Ergebnis wurde Ende Juli 26 von über 1000 Rechtsanwälten, Staatsanwälten, Notaren etc. in einem offenen Brief unterschrieben und an die Bundesregierung sowie die Bundestagsabgeordneten weitergeleitet. Mit der Forderung, mehrheitlich einen sogenannten Prüfauftrag an das Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Die deutschen Juristinnen und Juristen beschreiten mit diesem Vorgehen zwei der drei möglichen Verfahrenswege, um die Prüfung einer Partei auf ihre Verfassungsmäßigkeit in Deutschland institutionell anzustoßen.
„Ihr Prüfungsergebnis richte sich gezielt an die Bundesregierung und den Bundestag“, so die beiden Hauptsprecher der Demo. „Unsere Prüf-Demo jedoch, soll die bayerische Staatsregierung motivieren, den Willen ihrer Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, das heißt über den Bundesrat aktiv zu werden!“
Denn die deutschlandweiten Aktionen der “Prüf-Demos” – jeden zweiten Samstag im Monat – sind so angelegt, dass über den Protest der Bürgerinnen und Bürger die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidenten ihres Bundeslandes unmissverständlich dazu aufzufordern: „Nutzt die dritte Alternative, die das Grundgesetz festlegt ein Prüfverfahren anzustrengen, stimmt im Bundesrat für die Einleitung eines Prüfverfahrens! „
Vier von 16 Ländern haben sich dafür bereits entschieden, Bayern ist noch nicht dabei.

ah

Schreibe deinem Abgeordneten!
Link zum E-Mail_Entwurf an Ihren örtlichen Wahlkreisabgeordneten.