Dritte „Prüf”- Demo in Weilheim  

Happening mit mehr als 100 Demonstranten auf dem Kirchplatz 

  
„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.”  

Ob TÜV, Steuererklärung, Stiftung Warentest: in Deutschland wird alles geprüft. Es wäre absurd, ausgerechnet bei der existenziellen Frage unserer Demokratie auf eine Prüfung zu verzichten.
Die Forderung: Bayern möge sich im Bundesrat für ein PRÜF-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einsetzen.

Jeden zweiten Samstag im Monat finden dazu in Weilheim eine Demo statt, parallel zu den„Prüf”-Demos in den Hauptstädten der Bundesländer, heute in Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf und Stuttgart. Weilheim ist im Vergleich zu den Landeshauptstädten quasi ein „gallisches Dorf“! Warum, weil es seit Dezember aus eigenem demokratischen Antrieb „Prüf-Demos“ initiiert hat. 
Proteste sollen Druck auf Politik aufbauen 
Bei der Demo am Samstagmittag versammelten sich bis zu 100 Menschen auf dem Kirchplatz, um gemeinsam Druck auf die bayerische Staatsregierung bezüglich einer Prüfung von rechtsextremen Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aufzubauen. Über eine Mehrheit im Bundesrat, so das Fernziel, soll das Bundesverfassungsgericht letztdendlich zu einer Prüfung veranlasst werden. 
Im Bundesland Hamburg stimmte mittlerweile einer Mehrheit von SPD, Grüne und Linke in der Hamburger Bürgerschaft dafür. Hamburg ist neben Niedersachsen, NRW, Rheinland Pfalz und Schleswig Holstein neuester Stimmenlieferant für einen möglichen Mehrheitsbeschluss im Bundesrat. 35 von 69 Stimmen aus allen Bundesländern sind notwendig, um dem Bundesverfassungsgericht einen Prüfauftrag zu erteilen. Gültig wird der endgültige Spruch des Gerichts dann, wenn dieser mir 2/3-Mehrheit für ein Verbot entscheidet.
“Am 14.März, zur vierten PRÜF-Demo, wieder um 11:30 Uhr,  auf dem Kirchplatz, erwarten wir mindestens nocheinmal soviel Besucher, so die beiden Initiatoren, Brigitte Gronau und Alfred Honisch!”