Vierte „Prüf”- Demo in Weilheim  

Wieder knapp Hundert Menschen bei der 4. „Prüf“

Mittlerweile ist die Liste der „teilnehmenden Städte“ ziemlich lang, Berlin, Hamburg, Hannover, Düsseldorf, Mainz, Magdeburg, Potsdam und Weilheim, die jeweils am zweiten Samstag eines Monats zur sogenannten „Prüf-Demo“ einladen.

Gemeinsam ist diesen Städten, außer Weilheim, dass sie Landeshauptstädte sind, und damit für  Bundesländer stehen, deren Ministerpräsidenten letztendlich im Bundesrat ein Prüfverfahren anstoßen könnten, um die Rechtsstaatlichkeit von extremen Parteien zu überprüfen. Ausgewiesen rechtsextrem ausgerichtete Parteien sind damit gemeint, oder gesichert rechtsextremistische, zum Beispiel die AfD.
„Alles und jedes wird in unserem Land geprüft“, so Alfred Honisch, als Moderator, neben Brigitte Gronau, der Initiatorin von „Prüf“ in Weilheim, „Babywindeln, Autos, Hautcremes etc., nur bei extremen Parteien, schauen die Instanzen nicht so genau hin, geschweige denn machen sie eine verfassungsgemäße Überprüfung!  

Nico Semsrott, ein ehemaliger EU-Abgeordneter mit deutlichem Drang zur Satire, hat die Demonstrationen mit ihrer strikt basisdemokratischen Zielrichtung im November 2025 ins Leben gerufen.
„Auch Parteien müssen geprüft werden, und zwar vom Bundesverfassungsgericht, ob sie den demokratischen Richtlinien genügen und nicht das System das sie ermöglicht hat, von innen her aushöhlen, letzlich sogar zerstören wollen!“
„Prüf“, ausgesprochen „Prüfung rettet übrigens Freiheit“, arbeitet nicht mittles klassischer Unterschriftensammlungen bzw. Petitionen, sondern allein durch den Impuls der Demonstration und Willensbekundung an die Landespolitik. Zielrichtung ist, dass das jeweilige Bundesland über ihren Ministerpräsidenten/in im Bundesrat für einen sogenannten Prüfauftrag an das Bundesverfassungsgericht stimmt.
Aktuell haben sich darauf bereits Berlin, Niedersachsen, Bremen und Hamburg festgelegt, womit 14 von 35 notwendigen Stimmen erreicht sind, um das Verfahren in Gang zu setzen.

“Am 11.April, zur fünften PRÜF-Demo, wieder um 11:30 Uhr,  auf dem Kirchplatz, erwarten wir mindestens nocheinmal soviel Besucher, so die beiden Initiatoren, Brigitte Gronau und Alfred Honisch!”
ah