99. Treffen zur Mahnwache

19. März 2024 0 Von Alfred Honisch

Die Themen diesmal:

  • AfD kämpft vor Gericht gg. den Verfassungsschutz
, Berufungsverfahren der AfD in Münster gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 

    Gericht befragt Migranten mit AfD-Parteibuch
  • EU-Außenminister verhängen „Nawalny-Sanktionen“ gg. russischen Justizapparat
  • Putin will keine Friedensverhandlungen, „… wg. Munitionsmangel mit der Ukraine jetzt zu verhandeln wäre es absurd.“
  • Unerwartete Koalitionen i. Bundestag bei „Taurus“-Abstimmung (Grn.+SPD+AfD+Linke+FDP+ BSW) gg. CDU/CSU