99. Treffen zur Mahnwache
19. März 2024Die Themen diesmal:
- AfD kämpft vor Gericht gg. den Verfassungsschutz
, Berufungsverfahren der AfD in Münster gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
Gericht befragt Migranten mit AfD-Parteibuch - EU-Außenminister verhängen „Nawalny-Sanktionen“ gg. russischen Justizapparat
- Putin will keine Friedensverhandlungen, „… wg. Munitionsmangel mit der Ukraine jetzt zu verhandeln wäre es absurd.“
- Unerwartete Koalitionen i. Bundestag bei „Taurus“-Abstimmung (Grn.+SPD+AfD+Linke+FDP+ BSW) gg. CDU/CSU